Nahost
Israel: Bei IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu folgt Bestrafung der Palästinensischen Autonomiebehörde
In den letzten Wochen hat Israel den USA mitgeteilt, dass es über Informationen verfügt, die darauf hindeuten, dass Beamte der Palästinensischen Autonomiebehörde den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs drängen, Haftbefehle gegen israelische Beamte zu erlassen.
Die israelische Regierung hat die Regierung Biden gewarnt, dass sie Vergeltungsmaßnahmen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ergreifen wird, die zu deren Zusammenbruch im Westjordanland führen könnten, wenn der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle gegen israelische Politiker erlässt, so zwei israelische und US-amerikanische Beamte gegenüber der Nachrichtenwebsite Axios.
Israelische Beamte sind in den letzten zwei Wochen zunehmend besorgt darüber, dass der IStGH die Ausstellung von Haftbefehlen gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Joaw Galant und den Generalstabschef der israelischen Streitkräfte, Herzi Halewi, vorbereitet.
Der IStGH mit Sitz in Den Haag (Niederlande) untersucht seit 2021 mögliche Kriegsverbrechen sowohl der israelischen Streitkräfte als auch militanter Palästinenser im aktuellen Gaza-Krieg. In den letzten Wochen hat Israel den USA mitgeteilt, dass es über Informationen verfügt, die darauf hindeuten, dass Beamte der PA den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs drängen, Haftbefehle gegen israelische Politiker zu erlassen, so zwei israelische Beamte. Eine mögliche Maßnahme wäre das Einfrieren des Transfers von Steuereinnahmen, die Israel für die Palästinensische Autonomiebehörde einnimmt. Ohne diese Mittel wäre die PA bankrott.
Ein hochrangiger israelischer Beamter erklärte gegenüber Axios, dass die Gefahr eines Haftbefehls des IStGH real sei und betonte, dass das israelische Kabinett in einem solchen Fall wahrscheinlich einen offiziellen Beschluss zur Bestrafung der Palästinensischen Autonomiebehörde fassen würde, was zu deren Zusammenbruch führen könnte.
Wie mehrere israelische Medien berichteten, versuchen die USA, die die Statuten des IStGH nicht unterzeichnet haben, eine Verurteilung der israelischen Regierung abzuwenden. Laut Bericht des israelischen Senders Channel 12 hätte Netanjahu den britischen Außenminister David Cameron sowie die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock während ihrer Besuche in Israel gebeten, zu intervenieren.
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